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Presseinformation vom 25. Juli 2023

Länder wollen Grundsteuerreform transparenter machen.

Die zukünftige Belastung durch die Grundsteuer ist weiter unklar, auch wenn die Kommunen versprochen haben, sich im Zuge der Reform nicht zu bereichern. Einige Bundesländer wollen dafür sorgen, dass Bürger den Hebesatz für ihre Kommune zeitnah erfahren.
Der FAZ zufolge haben bereits mehr als die Hälfte aller Eigentümer ihren Grundsteuerbescheid erhalten. Der Hebesatz, der die finale Höhe der Steuer bestimmt, wird allerdings erst 2024 festgelegt. Dieser unterscheidet sich von Kommune zu Kommune. Insgesamt sind die Länder angehalten, die Hebesätze so anzusetzen, dass sie weder mehr noch weniger Steuern einnehmen als bisher. Daher planen Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein, ihre Bürger frühzeitig zu informieren, mit welchem Hebesatz sie rechnen müssen. Bayern dagegen plant nicht, so transparent in der Sache vorzugehen. Stattdessen sollen die Gemeinden informiert werden, welcher Hebesatz für sie eine aufkommensneutrale Grundsteuer bedeuten würde.

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