Presseinformation vom 29. März 2023
Ampel beschließt Kompromisse beim Heizungsverbot.
Die Ampelregierung hat sich nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss auf Änderungen am Klimaschutzgesetz verständigt. Auch das Verbot von Öl- und Gasheizungen wurde aufgeweicht.
Nach fast 30 Stunden Verhandlungen hat die Bundesregierung gestern ein Beschlusspapier zum Klimaschutz vorgestellt. Neben dem schnelleren Autobahnbau und mehr Geld für die Schiene wurde auch ein Kompromiss beim Gasheizungsverbot gefunden – ohne dabei aber im Papier konkret zu werden. So sollen ein technologieoffener Ansatz verfolgt und die Übergangszeiträume erweitert werden. Auch ein sozialer Ausgleich ist vorgesehen: Für neue Heizungen soll es staatliche Förderungen geben. „Niemand wird im Stich gelassen“, versprechen SPD, FDP und Grüne im Beschluss.